2019/153  

Betreff: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.04.2019 (Eingang: 29.04.19); Erstellung eines Umwelt-, Klima und Artenschutzkonzeptes für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden (im Stand der 1. Aktualisierung v. 09.07.2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an den Kreistag
Verantwortlich:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Krambeer, Lisa
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
13.05.2019 
Sitzung des Kreistages zurückgestellt   
01.07.2019 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   
Kreistag
Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
18.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz zurückgezogen   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag_Erstellung_Natur-,_Klima-_und_Artenschutzkonzept.pdf  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen: Originalantrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Antrag_Erstellung_Natur-,_Klima-_und_Artenschutzkonzept.pdf (132 KB)      
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

 

die Fraktion DIE LINKE. Lüneburg beantragt die Erstellung eines Umwelt-, Klima- und Artenschutzkonzeptes für den Landkreis Lüneburg.

Das Konzept soll den Istzustand analysieren und aufzeigen, welche Richtlinien eingehalten werden müssen, um den Zustand der Umwelt, des Klimas und der Artenvielfalt nicht weiter zu verschlechtern. Aufzuzeigen ist zudem, wo der Landkreis seinen umweltrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und welche Folgen dies für die Bereiche Umwelt, Klima und Artenvielfalt nach sich zog. Hier gibt sich der Landkreis einen verbindlichen Fahrplan, wie er seine rechtlichen Verpflichtungen möglichst schnell und effektiv nachkommt. Die Naturschutzverbände werden sowohl bei der Erstellung als auch bei der Umsetzung des Konzeptes gleichberechtigt zur Politik und Verwaltung einbezogen.

Zudem sollen Richtlinien erarbeitet werden, wie der Umwelt-, Klima- und Artenschutz verbessert werden können.

In diesem Konzept sind mindestens folgende Bereiche zu beleuchten und mindestens folgende Fragen zu beantworten:

- Siedlungspolitik und Flächenverbrauch

1. Welche Auswirkungen hat die Einfamilienhaus-Politik der Gemeinden?                                                      

2. Welche Auswirkungen haben der Flächenverbrauch und die fortschreitende Versiegelung von Boden?                                                                                                                                                                     

3. Wie können der Bevölkerungszuwachs und der Umwelt-, Klima- und Artenschutz unter einen Hut gebracht werden?

- Landwirtschaftspolitik

1. Welche Möglichkeiten gibt es um die Rolle der Landwirtschaft im Umwelt-, Klima- und Artenschutz zu stärken?

- Verkehrspolitik 

1. Welche Folgen hat die Verkehrssituation für den Natur-, Klima- und Artenschutz?                                           

 2. Wie kann der Flächenverbrauch, den der motorisierte Individualverkehr verursacht, reduziert werden? 

- Artenvielfalt und Nutzung natürlicher Vorkommen

In welchem Zustand befinden sich Wälder, Seen, Grundwasserquellen, Böden usw. und wie könnte ihr Zustand verbessert werden?

Weitere Bereiche und Fragen sollen mit Expert*innen ausgearbeitet werden sowie auch der Umfang des Konzeptes. Neben der Analyse des Istzustand sind konkrete rechtlich abgesicherte Vorschläge zu Besserung des Umwelt, Klima- und Artenschutzes zentraler Bestandteil des Konzeptes.

Die Kosten für das Konzept werden in den Haushalt eingestellt.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

Wir tragen Verantwortung für unsere Natur, unser Klima und die Artenvielfalt. Dieser Verantwortung kommt der Landkreis nicht nach. Inzwischen musste zugegeben werden, dass selbst Pflichtaufgaben seit Jahrzehnten nicht erfüllt werden konnten. Die Politik der schwarzen Null ging auf Kosten des Naturschutzes. Im Landkreis Lüneburg fehlt ein schlüssiges Konzept zur Entwicklung des Landkreises unter Berücksichtigung des Umwelt-, des Klima- und des Artenschutzes. Die Siedlungspolitik steht exemplarisch für diese Fehlentwicklung. Trotz eines enormen Siedlungsdrucks, trotz fehlenden Wohnraums für untere und mittlere Einkommensklassen und trotz fehlender Ausgleichsflächen werden Siedlungsgebiete für Einfamilienhäuser ausgeschrieben. Wir wollen die Folgen diese Politik analysieren um Fehlentwicklungen entgegensteuern.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 
 


Aktualisierte Sachlage vom 09.07.2019:

Siedlungspolitik und Flächenverbrauch:

Siedlungsentwicklung ist ein zentrales Thema der regionalplanerischen Steuerung. Das RROP trifft hierzu verschiedene Festlegungen etwa zur Konzentration der Siedlungsentwicklung auf zentrale Orte und Standorte mit einer guten Infrastrukturausstattung, zur Begrenzung der Siedlungsentwicklung in anderen Orten oder zum Flächensparen. Die Festlegungen werden im Rahmen der Neuaufstellung des RROP überarbeitet. Hierzu wurde ein Gutachten zur zukunftsfähigen Siedlungsentwicklung in Auftrag gegeben, das voraussichtlich bis Ende 2019 fertig gestellt wird. Das Gutachten bearbeitet die Thematik auf einer der Regionalplanung entsprechenden Maßstabsebene.
Die Leuphana-Universität hat - unabhängig vom Landkreis - derzeit ein Projekt "Szenarien zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Stadt- und Landkreis Lüneburg: Implikationen für die Steuerung von Flächeninanspruchnahme" beim BMBF beantragt. Das Projekt wurde in einem ersten Schritt positiv begutachtet, sodass nun ein Vollantrag eingereicht wird. Der Landkreis wird derzeit in die Diskussion mit einbezogen.

Zu Frage 1:
Hierzu liegen dem Landkreis teilweise Informationsgrundlagen vor:

 

  • Neubaubedarf von Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Mehrfamilienhäusern nach Gemeinden (Wohnungsmarktanalyse 2016, ohne Berücksichtigung einer raumordnerischen Steuerung),
  • für Familien- und Geschosswohnungsbau ausgewiesene Wohnbauflächen nach Gemeinden (Wohnbauland-Abfragen der NBank).

 

Zu Frage 2:
Im Rahmen der Neuaufstellung des RROP werden die Auswirkungen der Festlegungen im Rahmen der strategischen Umweltprüfung geprüft und abgewogen. In Bauleitplanungsverfahren müssen die konkreten umweltrelevanten Folgen mit betrachtet werden. Allgemein wirkt sich jede zusätzliche Versiegelung negativ auf die Umwelt aus. Um diesen Auswirkungen zu begegnen, sind die Eingriffe zu bewerten und auszugleichen. Wichtig ist eine Steuerung der zu überbauenden Flächen in für die Natur weniger bedeutsame Bereiche. Hierfür sind auf allen Planungsebenen entsprechende Aussagen zu treffen. Auf Ebene des Landkreises sind hier das RROP und der Landschaftsrahmenplan relevant.
Der Umfang der Wohnflächenausweisungen (gesamt sowie nach § 13 a BauGB und auf Brachflächen) wird in den Wohnbauland-Abfragen der NBank erfasst.

Zu Frage 3:
Demographische Entwicklung bzw. Siedlungsentwicklung und verschiedene umweltrelevante Themen werden im RROP bearbeitet. Hier erfolgt eine Abwägung konkurrierender Aspekte (etwa Siedlungsentwicklung vs. Naturschutz) und eine räumliche Verortung von Flächennutzungen auf regionalplanerischer Ebene unter Beachtung der Planungshoheit der Gemeinden. Kleinmaßstäbige räumliche Aspekte wie konkrete Artenschutzmaßnahmen sind von der Regionalplanung nicht erfasst. Im Landschaftsrahmenplan (LRP) wurden aber zum Teil sehr konkrete Aussagen zu Bereichen, die aus unterschiedlichen Gründen von Bebauung frei gehalten werden sollten, getroffen. Der Plan ist Abwägungsgrundlage für das RROP und alle anderen nachgeordneten Planungen.

Landwirtschaft:
Hierzu enthält der Landschaftsrahmenplan (LRP) ein Kapitel (5.5.5.1). Auch die übrigen Kapitel zeigen die aus Naturschutzsicht prioritären Handlungsfelder auf. Als Flächeneigentümer sind die Landwirte prinzipiell bei sehr vielen Maßnahmen gefragt. Auch im Rahmen der Managementplanung für die FFH-Gebiete kommt den Landwirten eine bedeutende Rolle zu. Die Instrumente werden bereits in den Managementplänen aufgezeigt. Viele andere Handlungsoptionen, die sich auf die Umwelt auswirken, sind maßgeblich von landes-, bundes und europapolitischen Entscheidungen abhängig - hierbei geht es z.B. auf die Definition der guten fachlichen Praxis (ordnungsgemäße Landwirtschaft), Umgang mit Nitratbelastung, Steuerung der Agrarumweltmaßnahmen über entsprechende Programme, die Verbindung von Subventionen mit Umweltstandards. Diese Punkte liegen nicht im unmittelbaren Einflussbereich des Landkreises. Insofern stellt sich die Frage, wie man in einem Konzept auf Kreisebene hinreichend konkrete Planungen vornehmen kann, die über das genannte hinaus gehen. Wesentliche Zukunftsfragen wie Wasserbedarf, Nitratbelastung und artenangepasste Bewirtschaftung ließen sich nur gemeinsam mit der Landwirtschaft besprechen, müssten aber auch vor allem überregional behandelt werden.

Verkehr:
Aus Sicht der Verwaltung ist dies analog zur Siedlungspolitik zu betrachten. Im LRP findet man im Übrigen zum Thema der Zerschneidung von Landschaftsräumen Ausführungen.
Ziel der Regionalplanung ist es grundsätzlich Mobilität umweltgerecht zu steuern. Dazu gehört auch eine Vermeidung von flächenintensiven Neubaumaßnahmen. Der Landkreis versucht durch verschiedene Konzepte und Planungen wie das integrierte Verkehrskonzept, das Radverkehrskonzept oder den Nahverkehrsplan Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl und damit indirekt auch den Flächenverbrauch für den motorisierten Individualverkehr Einfluss zu nehmen. Das zurzeit ausgeschriebenen Verkehrsgutachten für den Straßenverkehr soll die Verkehrsbelastung des Straßenverkehrs im Landkreis untersuchen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmenvorschläge ermitteln.

Artenvielfalt, Nutzung natürlicher Vorkommen:
Viele Aspekte finden sich sehr konkret mit Handlungsnotwendigkeiten und Prioritäten im LRP. Eine Vertiefung muss projektbezogen im Einzelfall erfolgen.

Insgesamt müsste im Rahmen des beantragten Konzeptes zunächst genau geschaut werden, welche Informationen schon durch andere Planungen vorhanden sind (RROP, LRP, Biosphärenreservatsplan, energieautaker Landkreis, ...). Außerdem sollte ein solches Konzept nur solche Themen behandeln, die sich auch auf Ebene des Landkreises weiter umsetzen ließen. Für die Jahre 1990 - 1996 wurde im Jahr 1997 bereits einmal ein Umweltbericht erstellt. Hierfür wurden seinerzeit entsprechende personelle Kapazitäten zur Verfügung gestellt. Dies wäre auch für die Erarbeitung eines Natur-, Klima- und Artenschutzkonzeptes notwendig. Außerdem müssten bestimmte Aufträge vergeben werden, so dass auch Sachkosten entstehen.

Zusammenfassend reichen aus Sicht der Verwaltung die vorhandenen Planungsinstrumente aus, um die genannten Fragen hinreichend zu beantworten. Der Konkretisierungsgrad des LRP genügt, um daraus die erforderlichen Handlungsschwerpunkte für den Naturschutz abzuleiten. Es sollten daher nun die personellen und finanziellen Kapazitäten in die Umsetzung von Maßnahmen gelenkt werden..