Haushalt 2020/ Fachdienst Bauen/ Bauaufsicht (60)  

Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg
2019/393 Haushalt 2020/ Fachdienst Bauen/ Bauaufsicht (60)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verantwortlich:Wojak, Corinna
Federführend:Bauen Bearbeiter/-in: Wojak, Corinna
Produkte:20.1. 126-100 Vorbeugender Brandschutz
 20.2. 521-000 Bau- und Grundstücksordnung
 20.3. 522-000 Wohnbauförderung
 20.4. 523-000 Denkmalschutz und -pflege
 
Wortprotokoll
Beschluss

KARin Wojak stellt sich dem Ausschuss als neue Leiterin des Fachdienstes Bauen vor. Anschließend erläutert sie die vom Fachdienst Bauen verantworteten Produkte. Auf die
Darstellungen in der Berichtsvorlage wird Bezug genommen.

 

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren soll auch im nächsten Jahr weiter fortgeführt werden. Insgesamt sind 37 Verwaltungsverfahren in die digitale Bearbeitung zu überführen. Die internen Abläufe und Prozesse sind entsprechend anzupassen. Dabei gilt es auch die in den einzelnen Verfahren zu beteiligenden externen Stellen einzubinden. Aktuell werden rund 5 % der Bauanträge digital eingereicht. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Verdoppelung. Eine Verpflichtung
der Entwurfsverfasser zur digitalen Antragstellung lässt sich derzeit rechtlich nicht herleiten.
Das Onlinezugangsgesetz regelt lediglich, dass der Zugang für den Bürger online möglich sein muss.

 

Die Anzahl der Bauanträge ist gegenüber 2018 leicht rückläufig. Zum heutigen Stand sind
552 Bauanträge eingegangen. Für 2020 wird mit 650 eingehenden Bauanträgen kalkuliert.
Eine verlässliche Prognose ist kaum möglich, da die Entwicklung der Antragszahlen von nicht beeinflussbaren Größen, wie z.B. die Neuausweisung von Baugebieten durch die Gemeinden, abhängig ist. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird klargestellt, dass zurückgezogene und später neu eingereichte Anträge grundsätzlich als gesonderte Anträge gezählt werden. Ausgenommen
sind kleinere Änderungen, die im Zuge eines Änderungsantrages bearbeitet werden können.
 

Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Zahl der Fälle, in denen sich der Landkreis als zuständige Baugenehmigungsbehörde über ablehnende Stellungnahmen der Gemeinde hinweggesetzt hat,
in letzter Zeit leicht zugenommen hat. Ursächlich dafür ist in der Regel, dass für die ablehnenden Stellungnahmen kein planungsrechtlicher Grund vorliegt und sich die Gemeinden wegen des damit verbundenen Aufwandes ufig scheuen, Bebauungspläne aufzustellen, mit denen sie die Bebaubarkeit von Grundstücken steuern könnten.

 

Ergänzung zur Sitzung: Nach Auswertung der Statistik wurde im Jahr 2018 in 5 Fällen das verweigerte gemeindliche Einvernehmen durch den Landkreis ersetzt.

 

Ein weiteres Problemfeld ist die Unvollständigkeit der eingereichten Anträge. Dies lässt sich an der beindruckenden Zahl von 906 Unterlagennachforderungen im Genehmigungsverfahren ablesen.
Die dem Bauantrag beizufügenden Unterlagen ergeben sich aus der Bauvorlagenverordnung. Eine ergänzende „Checkliste“r typische wiederkehrende Bauvorhaben wäre sicherlich wünschenswert.
In der Verantwortung steht grundsätzlich der Entwurfsverfasser. Neben dem Entwurfsverfasser ist aber auch der Bauherr verantwortlich, der den Verfahrensstand über die Online-Plattform verfolgen kann und regelmäßig über Unterlagennachforderungen informiert wird. Ziel ist es, das Verfahren auch für den Bauherrn so transparent wie möglich zu gestalten. In ihre Themenliste hat KARin Wojak bereits aufgenommen, den Internetauftritt des Fachdienstes Bauen weiter zu optimieren und hier entsprechendes Informationsmaterial einzustellen.

 

Auf den von Antragstellern erhobenen Vorwurf, Unterlagennachforderungen würden häufig „scheibchenweise“ nachgeschoben entgegnet KARin Wojak, dass dies verfahrensbedingt sei.
So ergeben sich ergänzende Unterlagennachforderungen in aller Regel aus der notwendigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, z.B. den Naturschutz-, Wasser- und Straßenbehörden,
die für ihre Pfung ggf. besondere Unterlagen benötigen. Um keine Zeit für die Bearbeitung nachzureichender Unterlagen zu verlieren wird es als verfahrensdienlich angesehen, die entsprechenden Nachforderungen jeweils zeitnah auf den Weg zu bringen und nicht vorab zu sammeln. Angeregt wird aus dem Ausschuss eine Vorprüfung auf Vollständigkeit.

 

r Unterlagennachforderungen können seit diesem Jahr Gebühren erhoben werden. Genauso gebührenpflichtig ist die Ablehnung der Behandlung eines Bauantrages wegen Unvollständigkeit.
Der Antrag muss dann nach Vervollständigung neu gestellt werden. KRin Vossershrt ergänzend aus, dass mit der Ablehnung der Behandlung unvollständiger Anträge letztlich auch erzieherisch auf die Antragsteller und deren Entwurfsverfasser eingewirkt werden soll. Der Entwurfsverfasser schuldet dem Bauherrn aus dem Auftragsverhältnis eine genehmigungsfähige Planung. Gegenseitige Ansprüche wären zivilrechtlich zu klären.

 

Anschließend werden die Haushaltsansätze der einzelnen Produkte erläutert und Fragen dazu beantwortet.

 

Auf Nachfrage zum Verbleib der Ansätze für die Kreissiedlungsgesellschaft erklärt KRin Vossers, dass der Ansatz für 2018 nicht ausgegeben wurde und als Ausgaberest verfallen ist. Für 2019 war kein Ansatz in den Haushalt aufgenommen. Für das kommende Haushaltsjahr und die Folgejahre
sind jetzt im Hinblick auf erkennbare Aktivitäten auf gemeindlicher Ebene wieder entsprechende Ansätze eingestellt worden. Gefördert werden sollen damit Neubauten und im Verbund mit der Dorferneuerung auch der Einbau von Wohnungen in Bestandsgebäuden. Förderrichtlinien sind
dazu in diesem Jahr erarbeitet worden. Ein Rückmeldung darüber, wie diese Programme angenommen werden, ist aktuell noch nicht möglich, da diese erst angelaufen sind.

 

Ergänzung zu Sitzung: Die Entwicklung der Abschreibungen erklärt sich nach Rücksprache mit dem Finanzmanagement wie folgt. Im Jahr 2017 wurden Fördermittel in Höhe von 109.000 € ausgeschüttet. Diese werden über 20 Jahre abgeschrieben, so dass sich ein jährlicher Abschreibungsbetrag von 5.450 € errechnet (siehe Rechnungsergebnis 2018). Die Abschreibungszeiträume sind nicht immer die gleichen. Abgeschrieben werden nur tatsächlich ausgeschüttete Förderungen nur diese tauchen dann auch im Ergebnis auf. Vor diesem Hintergrund kann das Rechnungsergebnis nicht für die Planung der künftigen Haushaltsjahre herangezogen werden. Die Ansätze 2020 und der Folgejahre beruhen auf einer Schätzung und werden vom Finanzmanagement fortlaufend angepasst.

 

Warum sich im Kennzahlenset des Produkts 523-000 Denkmalschutz und -pflege der Stellenanteil auf 0,3 reduziert hat, befindet sich derzeit in der Klärung. Personal wurde hier jedenfalls nicht abgezogen. Auch die Bearbeitung der Denkmalverfahren soll vertiefend untersucht werden. Dabei ist dann auch die Auskömmlichkeit der personellen Besetzung zu reflektieren. Ergänzend sind weitergehende Qualifizierungsmaßnahmen zu prüfen. Hierzu werden sich die Kreisrätin und Frau Wojak noch näher abstimmen.

Beschluss:

 

Berichtsvorlage keine Beschlussfassung erforderlich