Feststellung der Tagesordnung  

Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll

KTA Führinger verweist auf den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21.09.2019 zur ökologischen Optimierung der Arena, der den Ausschussmitgliedern vorab per Mail mit 23.09.2019 zugesandt worden ist. Der Antrag ist gemäß § 8 Ziffer 2 i.V.m. § 22 Ziffer 1 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Dringlichkeit vom Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (9 Mitglieder) anerkannt wird. Eine Aussprache über die Dringlichkeit darf sich nicht mit dem Inhalt des Antrages, sondern nur mit der Prüfung der Dringlichkeit beschäftigen.

 

r die Antragsteller begründet KTA Bauschke die aus ihrer Sicht gegebene Dringlichkeit des Antrages, die der kurzfristig anstehenden Wiederaufnahme der Bautätigkeit geschuldet sei.

 

Aus Sicht des Projektsteuerers, der REESE Baumanagement GmbH & Co. KG, weist Herr Wittkopf auf den Kreistagsbeschluss vom 30.08.2019 hin, nach dem die Baumaßnahme gemäß derzeitigem Planungsstand fortzusetzen ist. Auf Grundlage der bisherigen Planung sind die Leistungen ausgeschrieben und beauftragt. Etliche Firmen befinden sich bereits in der Fertigung. Weitere Prüfungen und mögliche Änderungen der Planung bedeuten Zeitverzug und kosten Geld. Jeder Tag Stillstand verursacht Kosten von mehr als 1.000 €.

 

Es entwickelt sich eine über weite Strecken kontrovers geführte Diskussion, die auf Vorschlag von Herrn Landrat Nahrstedt mit dem einstimmig gefassten Beschluss endet, die Dringlichkeit anzuerkennen, den Antrag aber ohne weitere Beratung zunächst in die Fraktionen zu geben. So wird die Tagesordnung schließlich einvernehmlich festgestellt.