Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung  

Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 28.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende KTA Führinger fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

 

Es meldet sich Herr Ulf Reinhardt und stellt 3 Fragen:

 

  1. Die Investitionskosten werden vom Projektsteuerer aktuell mit 23. Mio. € angegeben. Gemäß Zeitplan werden etliche Gewerke aber erst zum Ende des Jahres ausgeschrieben. Welcher Anteil der ermittelten Kosten resultiert aus vorliegenden Ausschreibungsergebnissen und welcher Anteil ist nach wie vor geschätzt?
  2. Wurden die in der fortgeschriebenen Beschlussvorlage genannten Betriebskosten von 1,2 Mio. €hrlich nur berechnet oder auch durch Vergleichszahlen anderer Veranstaltungshallen belegt und warum wurden diese Kosten erst so kurz vor der entscheidenden Kreistagssitzung veröffentlicht?
  3. Ist der Betreibervertrag inzwischen endverhandelt und geprüft?

 

Zur Frage 1 führt der Geschäftsführer der REESE Baumanagement GmbH & Co. KG, Herr Raab, aus. Die aktuellen Kosten wurden zum einen Teil aus den Ausschreibungsergebnissen zuzüglich Ergänzung fehlender Positionen und zum anderen Teil, für die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen, auf Grundlage eigener Marktpreiserkundungen ermittelt. Rund 70 % der Kosten basieren auf konkreten Ausschreibungsergebnissen, rund 30 % auf Schätzungen.

 

Zu Frage 2 antwortet KRin Vossers. Die Verwaltung hat die angenommenen Betriebskosten von einem externen Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Auf Grundlage der derzeitigen Ausgestaltung der Verträge errechnet dieser aus dem reinen Betrieb durchschnittliche negative Jahresergebnisse in Höhe von 440.000 €. Dazu kommen jährliche Abschreibungen, die sich bei einer Investitionssumme von 23. Mio. € und einer angenommenen Nutzungsdauer von 50 Jahren auf rund 460.000 € belaufen. Für den laufenden Bauunterhalt wurde sich an KGSt-Empfehlungen für die Kommunen angelehnt, die dafür 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungszeitwerts ansetzen. Für die Bauunterhaltung der Arena wurde dieser Wert noch mit einem Aufschlag von 20 % versehen. Daraus errechnen sich jährliche Bauunterhaltungskosten von rund 300.000 €. Zusammengenommen ergeben diese drei Werte die genannten 1,2 Mio. €. Nicht konkret beziffern lassen sich die Finanzierungskosten. Eine Kreditaufnahme erfolgt immer für den Gesamthaushalt und nicht für eine einzelne Maßnahme. Zudem liegt keine Vollfinanzierung vor, es wären Eigenanteile herauszurechnen. Grundsätzlich käme aber noch ein Finanzierungskostenanteil zu den laufenden Kosten dazu. Der durchschnittliche Zinssatz für Kommunaldarlehen kann aktuell mit 1,5 % angenommen werden.

 

Zu Frage 3 stellt KRin Vossers zunächst klar, dass ein unterschriebener Betreibervertrag vorliegt. Dieser soll jetzt nachgeschärft werden. Die Verhandlungen darüber sind aufgenommen aber noch nicht abgeschlossen.