Arena Lüneburger Land - die nächsten Schritte  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 13
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bleckeder Haus
Ort: Bleckeder Haus, Schützenweg, 21354 Bleckede
Zusatz: "W-LAN ist nicht vorhanden. Laden Sie sich bitte die Aktenmappe herunter."
2018/118 Arena Lüneburger Land - die nächsten Schritte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Krumböhmer, Jürgen
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Lüttchen, Martina
Produkte:23.1. 111-100 Verwaltungsführung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

KTA Kamp:

Es gilt das gesprochene Wort:

 

Herr Vorsitzender,

Herr Landrat,

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK -Verwaltung

liebe Kreistagsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren

sehr geehrte Pressevertretung!

 

Man muss die Artikel der LZ von Herrn Lühr nicht mögen, insbesondere seine Mutmaßungen und Kommentare nicht, aber mit der Frage vom Samstag, „Bereit für die Arena?“ hat er meiner Ansicht nach, den Nagel auf den Kopf getroffen.

Sind wir bereit für die Arena, wollen wir sie wirklich, gehen wir das Risiko ein, endlich richtig ja zu sagen? Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, das ist doch die Gretchenfrage, die es gilt endlich eindeutig zu beantworten.

r die SPD-Fraktion kann ich erklären, wir stehen hinter der Arena, wir wollen sie und wir wollen endlich anfangen. In meiner Fraktion sitzen nicht die Zweifler und Störer, die mit immer neuen Fragen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes schüren. Wir vertrauen der Verwaltung und den Fachplanern. Wir lassen uns nicht durch die Interessen eines einzelnen Vereins leiten, wir haben das Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im LK im Fokus.

Wir sind auch nicht schlauer als die Fachplaner und wollen den Hallenfußboden bestimmen oder machen uns Gedanken, ob im Erdgeschoss auch genügend Toiletten sind oder die Barrierefreiheit der Garderobe oder, oder, oder. 

Ich darf an die Rede unseres LR von 2016 erinnern. Auf einer gemeinsamen Sportausschusssitzung von Stadt und LK-LG wurde uns erstmalig das Projekt vorgestellt. Der LR ging während seiner Rede an der Fensterseite des Casinos entlang und auf jeder Fensterbank lag ein anderer Ball und Sportgerät und während Herr Nahrstedt die einzelnen Bälle und Sportgeräte in die Hand nahm und zeigte, zählte er dabei auf,  welche Sportarten zukünftig diese Halle nutzen können.

Ein Ball war auch ein Volleyball, aber nur einer unter vielen anderen Sportarten. Damals war schon klar, die Halle wird zum einen für den Sport gebaut, aber nicht nur für eine Sportart. Und zweitens als Eventhalle für vielfältige andere Veranstaltungen. Von der Freitagsdisco, dem Schulabschlussball bis hin zu nationalen und internationalen Künstlern, die wir hier nach Lüneburg holen wollen. Das war doch die Idee und dabei sollten wir auch bleiben. 

r die SPD-Fraktion hatte immer höchste Priorität: Wir bauen diese Halle für die Bürgerinnen und Bürger des LK, weil wir meinen, dass eine Region mit fast 200.000 Einwohner auch ein sportliches u. kulturelles Veranstaltungszentrum mit überregionaler Strahlkraft verdient und nötig hat!  Diese Infrastruktur fehlt und diese Lücke wollen wir schließen.

Aber meine Damen und Herren, dafür benötigen wir auch einen erfahrenen Betreiber. Ein wirtschaftlicher Betrieb eines solchen Unternehmens ist nur von Profis zu erledigen, das können wir selber nicht. Landkreis kann nicht Betreiber! Um es mal platt zu sagen. Mit der ersten Ausschreibung haben wir noch keinen Erfolg gehabt, aber ich bin zuversichtig; mit der  zweiten Ausschreibung wird uns das gelingen.

Nicht nur dabei hätten wir uns eine schnellere Planung und Umsetzung gewünscht, aber vielleicht liegt auch hier der Teufel im Detail.

Aber ich darf hier noch einmal erinnern, wir wollten die Halle ursprünglich gar nicht selber bauen. Wir tun dies, da es andere nicht hinbekommen haben oder sich am PPP Projekt störten. Dabei mussten wir das Projekt erst von einem privatrechtlichen in ein  öffentliches Projekt überführen und wir sind nicht alleine, sondern haben noch einen Partner an der Seite, mit dem die Zusammenarbeit auch nicht immer gerade wie geschmiert läuft.

Ich kann z.B.in der Stadt bei der Jamaika-Gruppe gerade nicht Begeisterung entdecken, wobei doch vielleicht sogar der größte Nutzen bei der Hansestadt liegt. Ich kann hier CDU, Grüne, Linke und FDP im KT nur auffordern mal bei ihren Fraktionen in der Stadt Werbung zu machen.

Stattdessen höre ich Kritik an unserer Verwaltung, sie sei nicht schnell genug, aber bei einem Invest von über 10 Mio. € geht Gründlichkeit doch vor Schnelligkeit.

Außerdem habe ich  den Eindruck, dass bisher eher durch unnütze Anträge, das infrage stellen von Planungsdetails und immer neue Ideen aus der Politik die Verzögerungen gekommen sind.

Weiter muss uns allen   klar sein, dass wir die Veranstaltungshalle bei einem Kostenwachstum von 10-20 % pro Jahr für den ursprünglichen Preis vom 2016, 2018 nicht mehr bekommen werden. Deshalb ist es richtig jetzt ohne Verzögerung auszuschreiben, um noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls bereit dazu!

Liebe CDU-Fraktion, „Bereit für die Arena“? Ich bin mir da nicht immer ganz sicher.  Herr Dubber, als neuer Fraktionsvorsitzender erwarte ich hier eine eindeutige Aussage, insbesondere von Ihnen selbst. Bis vor kurzem haben Sie ja zu den ausgesprochenen Gegnern der Halle gezählt. Überhaupt hat man manchmal den Eindruck, dass in ihrer Fraktion nicht ganz klar ist, wohin die Reise gehen soll. Verlässlichkeit geht anders.

Bereit für die Arena? Diese Frage muss man auch an die anderen Fraktionen stellen. Von daher ist es gut, das heute mal öffentlich darüber debattiert wird. Und ich hoffe, dass am Ende der Debatte eine eindeutige Richtung feststeht und es weitergehen kann.

Dass das Projekt nicht einfach ist und noch einige Tücken hat, da sind wir uns einig. Noch nicht geklärt sind die verkehrliche Anbindung und die Parksituation, hier gilt es noch gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und wir müssen uns auch im Klaren sein, dass es hier noch einmal Geld kosten könnte.

Am Ende steht die Frage, „Quo Vadis, Arena“ und ich hoffe, wir haben mit der heutigen gemeinsam erstellten Vorlage aller Fraktionen eine gute Grundlage, das Projekt Arena Lüneburger Land zu einem guten Abschluss zu bringen.

Diese Vorlage ist insgesamt ein gelungenes Spiegelbild unserer vielfältigen Diskussionen und bringt uns den Bau der Arena wieder ein Stück näher.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

KTA Dubber:

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Als dieser Kreistag am 19. Juni vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit den letzten Beschluss zur Arena gefasst hat, schien bis auf letzte Details und ein paar Formalitäten alles geklärt.

Zwar gab es durchaus einige kritische Äerungen und immerhin bis zu 14 Gegenstimmen, aber insgesamt überwog doch der Wunsch, es möge nun endlich losgehen.

Nicht alle Wünsche gehen bekanntlich in Erfüllung, und so befassen wir uns heute erneut mit der Arena, zum 5. Mal seit August 2016, und das aus gutem Grund.

Die mit so viel Optimismus gestarteten Gespche mit dem vorgesehenem Betreiber sind gescheitert und wir haben sehr viel Zeit verloren.

Es ist müßig, an dieser Stelle zu hinterfragen, woran es im Einzelnen gelegen hat und ob man nicht früher zu der Erkenntnis gelangen konnte, dass ein Betreibervertrag auf der Grundlage der Ausschreibung nicht zu realisieren ist. Vielleicht hätte man sich die eine oder andere öffentliche Aussage und die eine oder andere Vorfestlegung in der Zeitung sparen können, wichtig ist jetzt nur, wie es weitergehen soll.

 

Wir stehen zum Bau der Arena Lüneburger Land, weil es einen Bedarf für eine Sport und Veranstaltungshalle gibt, und wir wollen keine weitere Zeit verlieren und noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Warten wir jetzt weiter, kann jeder Tag uns bares Geld kosten, weil die Baupreise steigen und damit das Projekt evtl. gefährdet wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, unabhängig von der Betreiberfrage nun die Ausschreibungen so auf den Weg zu bringen, dass baldmöglichst konkrete Baukosten vorliegen.

Die Detailarbeit wissen wir bei unserem Fachdienst Gebäudewirtschaft und dem Hochbauausschuss in guten Händen.

Und eins nebenbei: ja, es besteht das Risiko, dass die Kosten steigen, ja, es kann sein, dass wir uns über das Ergebnis der Ausschreibungen unterhalten müssen aber das ist bei jedem Bauvorhaben so und derzeit reine Spekulation.

 

Damit wir zügig bauen können, sind aber auch sonst noch einige Schularbeiten zu erledigen.

Dazu gehört vor allem der ruhende Verkehr und ein Leitsystem für größere Veranstaltungen. Ob man es nun Verkehrskonzept nennen will oder nicht: hier müssen schnell belastbare Lösungen auf den Tisch. Bedenkt man, dass wir den Bau der Arena bereits im Dezember 2016 und im Juni 2017 beschlossen haben, sollte genug Zeit für Lösungsansätze vorhanden gewesen sein, die jetzt umgesetzt werden können.

 

Bleibt die Frage nach dem Betrieb und dem Betreiber.

Nach den Erfahrungen des letzten Jahres darf man zumindest Zweifel daran haben, dass nun mit einer erneuten Ausschreibung eine für alle Seiten überzeugende Lösung gefunden wird, die am Ende einen sowohl wirtschaftlichen als auch für Sport und Event gleichermaßen optimalen Betrieb sicherstellt. Es ist uns daher wichtig, auch den Plan B, nämlich den Betrieb durch eine kommunale Betreibergesellschaft sorgltig und unvoreingenommen auf seine Vor und Nachteile, nicht nur aus finanzieller Sicht, zu prüfen.

Damit verbunden sind für uns auch zwingend grundlegende Gedanken zum Betriebskonzept. Einerseits betrifft das die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Betreiber als Grundlage künftiger Verträge, andrerseits natürlich die Frage, welche Nutzung welche Priorität erhält.

Man konnte schon den Eindruck gewinnen, dass sich der Schwerpunkt im Laufe der Zeit von einer Sport und Veranstaltungshalle allmählich zu einer reinen Eventhalle mit Duldung des Sports verschoben hat.

Uns ist es wichtig, dass unser sportliches Aushängeschild SVG Lüneburg in der Arena ihre Heimspiele austragen kann und angemessene Trainingsmöglichkeiten erhält, uns ist es auch wichtig, dass diese Halle auch für den Breitensport eine deutliche Verbesserung schafft und für nichtkommerzielle Nutzer von den Kosten her erschwinglich bleibt.

Wir begrüßen, dass die Politik zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium hier eingebunden ist und auch die Hansestadt mit am Tisch sitzen soll.

Zum Schluss darf ich mich beim Landrat und bei den Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP und der Unabhängigen für die konstruktive und faire Vorarbeit bedanken, die zu dieser Vorlage geführt hat.

Am 20. Oktober 2014 haben wir mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Planung für eine Halle auf den Weg gebracht, ich wünsche mir heute eine ähnliche Mehrheit.

Die CDU Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

 

KTA Dr. Bonin:

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Rainer Dittmers,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Arena Lüneburger Land: Tempel der Erkenntnis

Die sehr lange, intensive Befassung mit dem Hallenprojekt hat zumindest folgende Erkenntnisse gebracht:

1.       XXL Gellersen-Halle passt nicht!

Im SPD-Kreiswahlprogramm 2016 - 2021 steht unter der Rubrik „Gesundheit und Sport fördern“: r eine größere wettkampfgerechte Sport- und Veranstaltungshalle setzen wir uns ein.

Ursprünglich assoziierten viele eine Sporthalle für die SVG Lüneburg, also mit mindestens 9 m Deckenhöhe und für mehr als 850 Besucher; kurz, größer und besser als in der SVG-Heimstätte Gellersen-Halle.

Schnell wurde klar, dass der wirtschaftliche Betrieb einer solchen XXL Halle andere Anforderungen mit sich bringt als ein simples Vergrößern. Das musste auch der beauftragte Architekt lernen!

2.       EU Beihilferecht gilt!

Zwei Macher der Region setzen sich zusammen und konzipieren eine Private Public Partnership Lösung. Ohne Ausschreibung geht es aber nicht, auch wenn ein kompetenter Fachanwalt aus Berlin einen Freibrief konstruiert.

Landrat und Erste Kreisrat (EKR) lassen sich überzeugen, dass der Wettbewerb nicht umgangen werden soll.

3.       Irrtum nur mit Betreiber aus der Champions League!

Der EKR verhandelt mit dem Gewinner der Ausschreibung, der FKP Scorpio Konzertproduktion GmbH. Für den EKR sei es ein internationaler Veranstalter auf „Champions League Niveau“, der sich allerdings uns Kreistagsmitgliedern, selbst den Beigeordneten, persönlich nicht zeigt. „Ein scheues Rehlein halt.“ (Zitat EKR).

Bei der Verhandlung der Details soll plötzlich die FKP Eventservice GmbH Vertragspartner werden und statt Gewinnausschüttung steht die Deckung einer erheblichen Wirtschaftlichkeitslücke an.

4.       Endlich belastbare Kostenermittlung. Neuverteilung notwendig!

Die Ursprungsidee: „Mit diesem Vertrag wird der Betrieb mit allen wirtschaftlichen Chancen und Risiken in die Hände des Betreibers als privater Unternehmer gelegt funktioniert nicht.

Beispielsweise verdeutlicht die Forderung: „Die Raumtemperatur muss durchgängig in einem Meter über dem Boden des Erdgeschosses bei mindestens 10 Grad Celsius liegen, auch wenn die Arena nicht genutzt wird.“7 Abs. 4 Vertragsentwurf), dass zwischen den Aufgaben/ Kosten des Eigners der Arena und des Betreibers eine neue, gut durchdachte Verteilung notwendig ist.

5.       Risiken bleiben!

Bis zu 40% Mehrkosten beim heutigen Bauen gegenüber den sorgsam kalkulierten Investitionskosten sind nicht außergewöhnlich. Müssen wir mit ca. 14 Mio. €r die Erstellung rechnen?

Die Wirtschaftlichkeitslücke beim Betrieb kann, muss aber nicht, in den 20 Jahren Nutzungsdauer erheblich sein. Wollen wir das Risiko eingehen?

Ja! Gerade in Zeiten einer florierenden Wirtschaft kann der Landkreis Lüneburg mit sprudelnden Zuweisungen und kräftiger Kreisumlage rechnen.

r die Lebensqualität der ganzen Region Lüneburg ist eine solche Arena geboten. Mit Kreativität werden wir ihre Multifunktionalität ausschöpfen. Sport und Events im weitesten Sinne. Selbst eine internationale Jagdhundeausstellung wäre möglich.

Ich freue darüber, dass wir, die Kreistagsmitglieder, zusammen mit der Verwaltung diese Multifunktionalität im Detail ausgestalten können.

Ich wünsche daher unserem Hochbauausschuss und dem Begleitgremium gutes Gelingen und hoffe, dass Punkt 7 der Beschlussvorlage klappt. („Die Vorarbeiten und Prüfungen sind so abzuschließen, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird.“)

Trotz aller Kritik, gilt dem EKR mein Dank für manche rechtliche Klarstellung.

ge die bauliche Projektabwicklung durch eine fachkundige Personalverstärkung beschleunigt werden.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten glaube ich, dass die Mehrheit in diesem Ausschuss eine solche Personalverstärkung unterstützt.

 

 

 

KTA Kruse-Runge bemerkt, dass die Grünenfraktion mehrheitlich zu der Arena stehe. Sie bekräftigt die Ansprachen der Vorredner. Sie möchte betonen, dass sie zu dem Kompromisspapier gefunden haben, und dass man sich auf die Ursprungsidee zurückbesinnen wolle. Man solle nochmal genau hinschauen was man im Sommer 2017 gemeinsam verabredet und beschlossen habe. Und dort stehe, das es eine Sport- und Eventhalle sein solle, die man bauen wolle. Genau dieser Nutzen und der Bedarf werde von ihrer Fraktion gesehen, dass es eine Mehrzweckhalle in dem Format bislang im Landkreis Lüneburg und der Stadt Lüneburg nicht gebe und das daher ein solcher Ort für Veranstaltungen der verschiedensten Art auch wirklich notwendig und sinnvoll sei.

Der Landkreis neburg sei immer noch ein Zuzugslandkreis, d.h. es sei sehr angemessen und sehr angebracht, einen Veranstaltungsort diesen Kalibers auch endlich auf den Weg zu bringen. Wenn KTA Dubber sagt, man habe den Ursprung schon 2014 gelegt, dann muss es ja nun auch langsam etwas werden. Sie spricht KTA Kamp an und sagt, dass sie es schade finde, das da jetzt so viel Parteipolitik reingekommen sei. Und von den Zweiflern und Störern zu sprechen, finde sie nicht ganz angemessen, wenn an anderer Stelle in Bezug auf die Verwaltung gesagt werde Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Auch das möchte sie für die Kreistagsabgeordneten in Anspruch nehmen, zu sagen, da wo offene Fragen sind, bei einem Großprojekt dieser Ordnung, da müssen diese Fragen auch vernünftig und zu Ende geklärt werden.

Oder wenn es vom Grundsatz, vom Betreibermodell, vom Vertrag her doch noch Fragezeichen gebe oder sich in den Verhandlungen zur ersten Ausschreibung herausstellt, dass es da Hürden gibt, die man  vorher nicht so eingeschätzt habe. Dann müsse darüber gesprochen werden und es müsse vernünftig ausgeumt werden. Mansse einen gemeinsamen Konsens dazu finden, wie damit umgegangen werden soll. Sie glaube, dass es dringend nötig sei, dass man sich über verschiedene Details nochmal unterhalten solle, solange bei einigen Abgeordneten hier im Hause die Fragezeichen groß sind und sie glaube, dass das quer durchs Haus durch alle Parteien gehe, dass der eine etliche Fragen und Unsicherheiten habe, wie das Schlussendlich über die Bühne gehen solle. Ihre Fraktion wünsche sich, das es in dem schon genannten Begleitgremium zu einem guten Miteinander und zu guten Absprachen komme, die dann dazu führen, dass die nächste Ausschreibung besser funktioniere. Man sei auch offen dafür, wie ein anderes Betreibermodell evtl. funktionieren könne, wobei es ihnen lieber wäre einen Betreiber zu suchen und eine Ausschreibung zu machen. Sie möchte nochmal sagen, dass sie heil froh sei, das dieses PPP Projekt nicht gemacht wurde.

Sie finde es gut wie man sich jetzt darüber gemeinsam verständigt habe, wie es weitergehen soll. Sie finde es auch wichtig, dass man sich auch Zeitlinien gesetzt habe, in denen es weitergehen soll und in denen man zu einem Schlussendlichen Beschluss komme, wie weiter verfahren werden solle in welcher Form man diese Halle jetzt bauen wolle.

 

KTA Podstawa sagt, das seine Fraktion sich sehr freue, dass sich die Arena endlich wieder an den Bedürfnissen der Bevölkerung, des Sports vor Ort hier, orientiere. Man sei immer noch auf dem halben Weg. Man habe erkannt das der Spitzensport, die SVG ein gutes Zugpferd für den Breitesport, sie haben inzwischen immerhin 25 Mannschaften, sei. Deshalb stehe seine Fraktion hinter der Arena aber der Bau sei nicht schwarz/weiß. Man sei nicht dafür oder dagegen sondern die Bedingungen ssen geklärt werden. Und da stehen auf jeden Fall noch ein paar Fragen offen. Wenn alle dafür seien, dass sich die Arena an den Sport und den Interessen der Bevölkerung hier vor Ort orientiere, werde man nochmal diskutieren müssen ob man eine Arena brauche, die 4000 Personen fasst. Die SVG werde das nicht brauchen, sie wünsche sich eher einen Hexenkessel wo maximal 1.500 Personen rein passen. Eine größere Arena werde man nicht brauchen. Wenn man wisse wie teuer die Arena sein wird und wie hoch die Betriebskosten sein werden, werde man das thematisieren. Seine Fraktion wolle einen öffentlichen Betrieb. Der Betreiber soll der Landkreis selber sein, das bekommen andere Landkreise auch hin. Mit einem öffentlichen Betreiber habe man auch viel mehr politische Einflussnahme. Die wolle man behalten, das sei wichtiger als die Profite einzelner privater Betreiber. Es freue seine Fraktion sehr, dass jetzt ein Begleitgremium Arena gegründet wird. Er wünscht sich, das mit der Hansestadt Lüneburg nochmal geprüft werde, wie man intensiver zusammenarbeiten könne, weil die Stadt auch den Bau von 4 Hallen plane, da müsse man erkennen inwieweit es Synergieefekte gebe und auch nutzen könne.

Er habe einen kleinen Änderungsantrag: das Wort Eventveranstaltung im Absatz 1 das gebe es nicht, entweder es sei ein Event oder eine Veranstaltung, er wünsche dass einfach Veranstaltung geschrieben werde.

 

 

KTA Plaschka sagt, das man sich klar machen solle, dass dies Formulierungen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und die FDP/Unabhängigen Fraktionen seien, die sich zusammen gefunden haben. Ein unheimlich breites politisches Spektrum und da können alle eigentlich stolz drauf sein, dass das gelungen ist und zwar relativ schnell, innerhalb von wenigen Sitzungen. Grundlage war ein Antrag der CDU/GRÜNE/LINKE Fraktion und der FDP/Die Unabhängigen. Und das war eine gute Arbeitsgrundlage. Sie befürwortet auch das ein Begleitgremium gegründet werde. Sie bedankt sich auch bei dem Ersten Kreisrat Herrn Krumböhmer für seine Arbeit, er habe ja enorm viel Energie reingesteckt und er habe auch viel Kritik einstecken müssen und das sei auch nicht gerade immer ganz angenehm. KTA Podstawa habe ja schon gesagt, dass die Halle sich gewandelt habe. Eine Zeit lang war es nur noch eine Veranstaltungshalle. Alle waren damit unzufrieden und haben gesagt, dass sie das eigentlich nicht wollen. Man wolle das für Spitzensport und auch für Breitensport, das habe man jetzt, ob man dann damit wirtschaftlich so erfolgreich sein werde, das könne sie persönlich nicht beurteilen. Auch mit einem Frei- oder Hallenbad oder mit einem Jugendzentrum sei man dies ja wohl auch nicht. Man sei sich ja darüber einig, das man diese Halle wolle und brauche und man wolle das alles fördern. Ihre Gruppe sei etwas zerrissen, wie der einzelne abstimmen werde aber sie persönlich meine, man solle dem frohen Herzen zustimmen.

 

 

KTA Subke erklärt, dass seine Fraktion nicht die Arena als solche ablehne sondern diese konkrete Planung. Aus folgenden Gründen, es gilt das gesprochene Wort:

 

1.) Dem Grundstück:
- Die Lage ist nicht optimal, wegen des Verkehrsflusses. Der Umbau der Kreuzung wäre nötig. Das Eckgrundstück wäre besser gewesen, auch wegen des Verkehrsflusses auf dem Grundstück zu den Stoßzeiten.
- Die Größe:
Das Grundstück ist zu klein, es können nicht ausreichend Parkplätze dort gebaut werden, dadurch Pendelverkehr, höhere laufende Kosten.
- Die Form:
Das Grundstück ist schlauchförmig, schlechterer Verkehrsfluss als bei einem Eckgrundstück / quadratischem Grundstück.
- Die Kosten:
Der Kaufpreis ist viel zu hoch. Zusammen mit dem Umbau der Kreuzung ließen sich mindestens 2 Mio. Euro einsparen.

2.) Allgemeine finanzielle Bedenken:
Die Baukosten:
- Gute Auftragslage der Firmen, die Angebote können viel höher ausfallen als geplant
- Die Zinsen sind nur für 10 Jahre festgeschrieben und es ist nicht absehbar, zu welchem Zinssatz der Kredit verlängert wird
- Die Betreiberverträge sind auf 4-5 Jahre befristet
- Die Arena soll zu 100% aus Schulden finanziert werden, es ist kein Eigenkapital vorhanden
- Das Risiko wird zu 100% aus Steuermitteln getragen, der Betreiber macht Gewinne

3.) Für den Bau der Elbbrücke ist evtl. nicht mehr genug Geld da.

4.) Evtl. sollte eine Einwohnerbefragung zum Bau der Arena stattfinden.

5.) Die Nutzung sowohl als Veranstaltungshalle als auch als SVG Trainingshalle bringt zusätzliche Mehrkosten für beide Seiten mit sich und die Aufteilung wurde nicht von der Politik definiert.

 

Er erwähnt noch, dass es hier eine große Einigkeit in den Fraktionen gebe. Er sei damals in die Politik gegangen um eine Alternative anzubieten. Er finde es richtig und wichtig, dass es eine Fraktion im Kreistag gibt, die das Vorhaben kritisch sehe. Das sei seine Fraktion. Und den Bürgern, die das so sehen, denen möchte er eine Stimme geben. Insofern werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

KTA Gaus beschränkt sich auf wichtige Punkte. Er beziehe sich auf KTA Dr. Bonin, der eine Personalverstärkung für wichtig halte. Gerade vor vier Wochen habe Bündnis 90/Die Grünen über eine Pressemitteilung gefordert, dass man einen fachkundigen Projektsteuerer hinzurufen solle. Insofern habe man jetzt möglicherweise einen neuen Sachstand, den er gut finde.

Er ist der Meinung, dass es kaum einen schöneren Ort als das Bleckeder Haus gebe, das letztendlich die meiste Zeit leer stehe. Es sei ein schönes Beispiel dafür, wie Anspruch, Hoffnung und Wirklichkeit auseinanderfallen nnen. In 2015 sei erst diskutiert worden, in dieser leerstehenden Halle Flüchtlinge unterzubringen. Sie sei sehr schön und als Veranstaltungshalle geeignet aber möglicherweise sei der langfristige Bedarf einer solchen Halle schwieriger zu realisieren als das am Anfang aussehe. Eine Halle sei ein großes Risiko. Seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe jetzt, nachdem was die Landeszeitung am 28.03.2018 über den heute zutreffenden Beschluss veröffentlicht habe - die Entkoppelung zwischen Bau und Betrieb für ein großes Risiko. Er wisse aus zuverlässiger Quelle, dass das Baugewebe darauf drängt, dass man nicht mehr so ohne weiteres wegen Baukostenüberschreitung aufheben könne. Und zum anderen eine Überschreitung der projektierten Betriebskosten, die man derzeit nicht so genau kenne. Das sei es was man vermeiden möchte. Die Landeszeitung habe in der Vergangenheit sorgfältig Gründe gesucht, um den Ersten Kreisrat zu loben. Einen könne er nennen, die Verknüpfung von Bau und Betrieb der Halle war und ist richtig. Man solle über beides gemeinsam hier entscheiden. Niemand kaufe eine Halle, ein Haus, ein Auto um jeden Preis egal was es koste. Ansonsten möchte er auf die vielen Verknüpfungen und Verwicklungen von der Betreibersuche auf Kleininseratsformat und vieles andere nicht mehr eingehen. Er glaube die Betreiberauswahl für einen Zeitraum für 10 Jahre des Vergaberechtes sei jetzt der richtige Weg. Er hätte sich gewünscht, dass es viel früher in diese Richtung gegangen wäre. Ansonsten ein grundsätzliches Ja für die Halle aber man solle, wie jeder vernünftig kaufmännisch denkende Mensch die Kosten am Anfang im Auge behalten.

 

KTA Bolmerg chte auf den Anfang der Debatte kommen. Wenn er als Zweifler und Zerstörer in einem demokratischen Land bezeichnet werde, nur weil er eine etwas andere Meinung vertrete, da würde er sich sehr freuen wenn KTA Kamp  das öffentlich zurücknehmen würde, das hätte einen gewissen Stil. Zum Thema selbst finde er nicht alles was man in der Landeszeitung lesen konnte, sei unbedingt falsch und es gab einige Denkanstöße wo man öffentlich zugeben könne, ja den nehme man auf. Wenn man im dritten Anlauf über eine Sporthalle mit der Möglichkeit Veranstaltungen zu machen diskutiere, dann zeige es doch, dass man solche Projekte nicht  „Learning by doing“ durchführen könne. Die sollte man anders angehen und planen, damit man nicht noch einmal so eine Erkenntnis mache und dann einen vierten Versuch gestalten müsse.

 

Er würde sich vielmehr freuen wenn man sich mit genauso viel Engagement um den Wohnungsbau kümmern würde und um andere Dinge, die mit kommunaler Daseinsvorsorge zu tun haben. Das komme ihm ein bisschen zu kurz. Die finanziellen Auswirkungen, die man jetzt festgestellt habe, die dazu führen das ganze nochmal zu überdenken. Nochmal auszuschreiben einen Betreiberwechsel anzustreben, das erfordertr ihn eine ordentliche Projektanalyse mit vernünftigen Beratern und nochmal genau hinzuschauen und mit welchen Menschen fange man dieses Projekt wieder an. Er bezieht sich nochmal auf den demokratischen Diskurs, es wurde immer die große Einheit gefordert. In der Grünen-Gruppe sei da sehr kontrovers diskutiert worden. Er gehöre nicht zur großen Mehrheit dieses Hauses, die bedingungslos dem neuen Antrag und dem neuen Bau einfach so folgen werde. Er könne da nicht mitgehen, wenn es unter Punkt 7 der Beschlussvorlage laute „ die Vorarbeiten und Prüfungen sind so abzuschließen, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird“. Dann frage er sich, habe die Verwaltung schon eine Idee was das heißt sind so abzuschließen dann könne man es ja gleich öffentlich machen. Was ist, wenn sich die Bedingungen genauso zeigen wie jetzt. Ihm sei das alles zu unkonkret. Er könne dem so nicht zustimmen.

 

KTA Wiemann geht auf KTA Kamp ein und er glaube, dass alle immer bereit waren, eine Halle zu machen. Man habe nur über die Bedingungen gestritten. Das sei noch der gleiche Punkt wie vor 1 ½ Jahren. Schon vor einem Jahr habe man die Leute, die nicht einverstanden waren nicht ernst genommen. Jetzt werden sie als Störer und Zweifler betitelt. Man sei hier in einem demokratischen Prozess, dass man auch andere Meinungen zulassennne. Es könne doch nicht sein, dass alle mit der SPD-Fraktion im Gleichschritt funktionieren. Er glaube, die Kritiker möchten eine Gründlichkeit und ein Sachbezug haben in der Entscheidung und da habe man heute berechtigte Zweifel. Als er Ende 2016 nicht die Hand gehoben habe, übrigens als einziger, sei er belächelt worden. Man müsse hier wirklich zusammen gemeinsam das Beste rauszuholen. Er möchte sagen, dass er zu 100 Prozent dabei sei, eine Halle zu bauen.

Man habe sich nur immer über das ‚wie unterhalten und da habe sich für seine Begriffe nicht viel geändert. Wenn man Zuhause den Keller ausbauen wolle, dann müsse man sich auch vorher überlegen, mache man einen Sportkeller rein oder einen Partykeller oder einen Saunaclub.

Im ersten Punkt steht :…soll im Spitzen, im Breitensport sowie für Eventveranstaltung zur Verfügung stehen. Ja was wolle man denn eigentlich? Man müsse doch Prioritäten setzen, man könne doch nicht die eierlegende Wollmilchsau nach wie vor haben wollen.

 

Vor ca. zwei Monaten war die Planung schon abgeschlossen. Da fiel einigen KTAs ein, wieso habe man denn keinen Schulsport mehr. Herr Krumböhmer könne nur dann anständig arbeiten wenn die KTAs sich entscheiden was eigentlich die Priorität habe. Ist es der Sport oder ist es das Freizeitvergnügen.

 

Es liege ja ein Businessplan vor und den habe er durchgerechnet. Was ist in 5 Jahren? Im Plan stehe drin: Dann gibt es 15 Veranstaltungen im Spitzensport, 30 für Eventveranstaltungen und 7 für Meetings oder größere Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen. Macht in der Summe 52 Veranstaltungen. Man wisse, dass die Veranstaltungen überwiegend im Winterhalbjahr sind, die Sportveranstaltungen sowieso 30 Wochen einnehmen, das wären 2 Großveranstaltungen in der Woche. Dann gibt es einen Zusatz, dass der SVG die Halle zweimal in der Woche r Training nutzen darf, das funktioniere aber nicht. Man müsse sich dazu bekennen, was man wolle. Wenn man jetzt schon sage wann man den Endpunkt habe bevor man starte, dann habe er Zweifel ob man sich am Ende des Jahres richtig groß blamieren würde.

 

KTA Schulz-Hendel findet es unerträglich, dass Fragestellende als Störer bezeichnet werden, dass hätte er eher links von ihm erwartet aber nicht von einem Sozialdemokraten. Das Verfahren dauere ja nicht erst seit 2017 wo man sich das erste Mal mit beschäftigt habe, sondern schon seit dem legendären Sonderkreistag im Sommer 2016. Man habe sich gefragt, ob der Sonderkreistag im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016 eine notwendige Veranstaltung gewesen sei.

In diesem Prozess seien ganz viele Fragestellungen aufgetaucht und er finde, dass die Zweifler Recht haben, wenn sie neu entstehende Fragen stellen, sei es aufgrund der Problematik des Betreibermodells der Verkehrsverhältnisse und der Kosten. Er persönlich, sei ein glühender Verfechter der Halle und er werde das auch weiterhin sein. Er sei der Meinung, dass die Kreisverwaltung in bisherigen Verfahren etwas überfordert gewirkt habe und er hoffe, dass das Verfahren sich jetzt so ändere, dass man zu einem Hallenbau komme, der allen Anforderungen gerecht wird. Und der den 1. Kreisrat Jürgen Krumböhmer entsprechend mit geeigneten Maßnahmen an dieser Stelle entlastet, weil einer alleine das nicht bewältigennne. Er hoffe jetzt, dass ein Verfahren in Gang gesetzt wird, dass 1. die Halle voranbringt und 2. zu Ergebnissen führt, die durchgreifend auch den Baubeginn möglich machen.

 

KTA Mues erklärt, dass es auch in seiner Gruppe FDP/Die Unabhängigen Zweifler und Störer gebe und er halte dies auch für legitim denn, der Kreistag habe auch eine Kontrollfunktion und er finde es schade, nach dem meist gemeinsamen Konsens der Meisten der Fraktionen, hier so einzuleiten. Er werde der Vorlage zustimmen, KTA Gödecke nicht. In seiner Gruppe gebe es keinen Fraktionszwang jeder darf sich seine eigenen Gedanken machen und dann auch das nach seinem Gewissen entscheiden.

 

 

KTA Gros kritisiert die Rede von KTA Kamp, in der die KTA`s als Zweifler und Spielverderber desavouiert werden und als Spielverderber dargestellt werden. Immerhin gehe es hier um beträchtliche Summen, die der Landkreis zu verantworten habe. Dies auch vor dem Hintergrund der Investitionen im Schulbereich. Die intensive Befassung mit dem Projekt sei ja auch der Art und Weise zu verdanken, wie die Verwaltung sich bisher mit dem Projekt befasst habe. Er hatte manchmal den Eindruck, dass hier eine Überforderung nicht nur bei der Verwaltung sondern auch bei den Kreistagsabgeordneten festzustellen sei. Wie die KTAs mit Material und unterschiedlichen Sachständen und Versprechungen eingedeckt worden seien. Das Ganze war der Förderung dieses Projektes nicht dienlich und war sicherlich auch ein wesentlicher Grund für die starken Verzögerungen.

 

Und wenn er sich jetzt die Punkte 4. 5. und 7. ansehe, lassen die ihn befürchten, dass dieses Projekt bei dieser Art von Formulierung zu einem guten Ende kommen wird. Um sich zu revangieren nne er jetzt auch mal sagen, dass die SPD vielleicht dann in die Geschichte des Landkreises eingehen werde, die den Weg in die Schuldenfalle aufgezeigt und mit zu verantworten hatte. 

 

KTA Gödecke geht auf KTA Kamps Rede ein. Er möchte so nicht stehen lassen, dass die Politik ein Verhinderer war. Allerdings stimme er zu, dass die Stadt Lüneburg den größten Nutzen habe, wenn er mal mit Bürgern aus den Außenbezirken gesprochen habe.

Er habe zweimal einen Grundsatzbeschluss mitgetragen, diesmal werde er jedoch nein sagen, weil es immer noch um die laufenden einmaligen Kosten gehe, im Verhältnis zum Nutzen und der Größe. Er möchte, dass diese Themen, die alle bislang angesprochen worden sind, wie fließender und ruhender Verkehr, grundsätzlich nochmal in einem Kreistag beschlossen werden müssen. Er möchte kein Begleitgremium, das brauche man nicht, denn man habe Fachausschüsse. Er möchte, dass man konkret wisse was baue man und wie teuer wird das. Er schließt sich seinen Vorredner der Grünen und der Linken an wenn gesagt werde, dass man so viel Unterlagen bekommen habe. Er möchte einen Neustart und die Unterlagen auf ein DinA 4 tabellarisch haben. Dann nennt er die Zahl 10 Millionen Euros. Bei 10 Mio. falle ihm sofort die Brücke ein, da hieß es, 10 Mio. seien viel zu viel und die Folgekostenmen auch noch. Über das Thema bei der Halle rede kein Mensch mehr, das sei jetzt egal was die Arena koste.

 

KTA Köhlbrandt ist der Meinung, dass zweifeln einfacher sei als eine Entscheidung zu treffen und wenn man zweifelt sei es angebracht auch Fragen zu stellen. Wenn man dann aber Fragen stelle aufgrund dessen, dass man nicht alles gelesen hat was die Verwaltung zur Verfügung gestellt habe, das sei leider oft so, dann ist das ein Problem und dann verstehe er auch KTA Kamp wenn er diese Menschen - in dem Moment Störer nennt.

Es wurde gefragt, wie die Baukosten und warum die gestiegen sind. Nicht jeder sitze im SBU- Ausschuss und nicht jeder in der kommunalen Politik weiß, dass die Baukosten rasant gestiegen sind in den letzten Jahren. Und wenn man in zwei Jahren anfange seien sie noch höher. Es wurde gesagt, die Stadt Lüneburg habe den größten Nutzen davon. Er lebe nicht im Landkreis Bleckede oder Landkreis Hohnstorf, sondern im Landkreis Lüneburg. Die KTAs seien für den Landkreis Lüneburg verantwortlich und das sei nun mal das Zentrum und dafür sei dann diese Stadt Lüneburg für den ganzen Landkreis von Nutzen und nicht nur für die Stadt selber. Die Vorteile, die bei der Verhandlung mit FKP Scorpio rausgekommen sind, die auch die Betriebskosten senken werden, das sind die Kosten die man als Folgekosten bezeichne. Und eins sei sehr wichtig. Man habe die Möglichkeit, dass alle Fraktionen dran beteiligt seien, in den Verhandlungen, die weiterlaufen, unmittelbar d.h. das dieses Begleitgremium miteinander kommuniziert und alles mitverfolgen könne, sodass also nichts passiert was irgendwie unwahrscheinlich erscheint. In diesem Gremium sei man immer bestens informiert und vielleicht hätte die Abstimmung vorher schon stattfinden sollen, dann werden die Redebeiträge etwas kürzer gewesen.

 

 

KTA Stoll sagt, dass man nichts verhindert habe, man habe einen Auftrag gegeben mit FKP Scorpio zu verhandeln.

Wenn man den Vertrag jetzt unterschrieben hätte, nach dem Motto Augen und Ohren zu und durchre dies nicht richtig. Es gehe darum, dass man die Halle bauen wolle und nun brauche man ein Betreiberkonzept was dem Landkreis zugutekomme, womit man leben könne. Ob die Halle wirklich so groß sein müsse, daran habe er immer gezweifelt. Was nütze es wenn die Halle nicht ausverkauft wird. Es ging doch von vornherein immer um eine Sport und Veranstaltungshalle. Dies hat sich mit der Zeit in eine Eventarena mit ein bisschen Volleyball geändert. Andere Sportarten wurden da schon gar nicht genannt, ein bisschen Breitensport mehr aber auch nicht. Also zurück zu einer Sport und Veranstaltungshalle mit einem vernünftigen Betreiber.

 

 

KTA Bauschke chte richtigstellen, dass sie persönlich als Politikerin dieses Kreistages, die diesen Prozess der Arena Findung aufmerksam verfolgt habe, sich dagegen verwehre, dass alle Politiker nicht gewusst haben was man wolle. Sie wisse genau, dass man sichr eine Multifunktionshalle entschieden habe und nichts anderes. Im Oktober kam mit FKP Scorpio der Hinweis, Sport geht nicht, es geht immer mehr in Richtung Event. Weg vom Sport hin zum Event. Warum? Weil man dann die Mehrwertsteuer spare, ca. 2 Mio. Euro. Das war der Knackpunkt und über diesen müsse man auch in Zukunft nachdenken. Mansse darüber nachdenken, zu welchem Preis der Landkreis Lüneburg bereit sei. Da hatte man plötzlich eine Halle - es sollte Catering geben - die immer größer wurde, plötzlich mit Küche und Dunsthauben usw. Sie lasse sich nicht auf diese Ebene reduzieren und kann nur anregen, dass genau dieser Punkt an den Anfang aller Überlegungen gestellt werde. Das überlegt wird, was man wolle und was das dann auch koste gerade im Hinblick auf die Mehrwertsteuer.

 

 

KTA Kampchte noch einen Satz dazu sagen, er habe sich bewusstr eine kritische Rede zu Anfang entschieden um eine Diskussion anzuregen. Es sei auch gut, die unterschiedlichen Meinungen zu hören. Was er aber auf keinen Fall wollte, ist jemanden persönlich zu nahe zu treten. Und als Störer wollte er auch niemanden, so wie es aufgenommen wurde, bezeichnen. Das war so nicht gemeint, da habe er nicht die Kreistagsabgeordneten sondern andere Kreise gemeint, nicht die, die hier im Raume sitzen. Er entschuldigt sich dafür, das wäre nicht seine Absicht gewesen. 

 

 

Beschluss:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Der Landkreis Lüneburg hält grundsätzlich an der Realisierung des Baus der „Arena Lüneburger Land“ fest. Auch am vorgesehenen Standort wird festgehalten. Die Arena soll dem Spitzen- und Breitensport sowie für Eventveranstaltungen zur Verfügung stehen.
  2. Die laufende Ausschreibung für den Betreibervertrag wird aufgehoben.
  3. Die Verwaltung bereitet bis zum 1. Juni 2018 die europaweite Ausschreibung eines neuen Betreibervertrages vor und prüft parallel die Folgen des Betriebs der Halle durch eine kommunale Gesellschaft.
  4. Sobald die Leistungsverzeichnisse vorliegen, werden die Ausschreibungen veröffentlicht.
  5. Die Verwaltung forciert ihre Bemühungen um den Nachweis der Bewältigung des ruhenden Verkehrs bei größeren Veranstaltungen.
  6. Der Hochbauausschuss begleitet das weitere bautechnische Verfahren und erörtert u. a. das Bodenkonzept.
  7. Die Vorarbeiten und Prüfungen sind so abzuschließen, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird.
  8. Es wird ein Begleitgremium zur Arena gebildet, in das die Fraktionen SPD und CDU je zwei Mitglieder und die übrigen Fraktionen je ein Mitglied entsenden. Die Hansestadt Lüneburg wird gebeten, ein weiteres Mitglied zu entsenden.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen