2019/206  

Betreff: Mitgliedschaft im Kreistag
a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Steffen Gärtner
b) Verpflichtung von Herrn Johannes-Peter Marker
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Mentz, Ulrich
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Krambeer, Lisa
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Kreistag
01.07.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Schreiben von Herrn Gärtner  
Verpflichtung  

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Anlage/n:

- Schreiben von Herrn Gärtner

- Pflichtenbelehrung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Schreiben von Herrn Gärtner (26 KB)      
Anlage 1 2 Verpflichtung (44 KB)      
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Beschlussvorschlag:

Der Sitzverlust des Kreistagsabgeordneten Steffen Gärtner (CDU-Fraktion) wird aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 19.06.2019 festgestellt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 NKomVG).

 

Im Anschluss ist der Nachfolger Herr Johannes-Peter Marker durch den Landrat zu verpflichten (§ 60 NKomVG). Er ist gemäß § 54 NKomVG i.V.M. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

 

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Sachlage:

Der Kreistagsabgeordnete Steffen Gärtner hat mit Schreiben vom 19.06.2019 mitgeteilt, dass er sein Kreistagsmandat niederlegt. Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Kreistag den Sitzverlust in seiner nächsten Sitzung festzustellen. Herrn Gärtner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Nachfolger ist Herr Johannes-Peter Marker, der am 27.06.2019 die Annahme des Mandats erklärt hat. Seine Mitgliedschaft im Kreistag beginnt am 01.07.2019 mit der Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Steffen Gärtner.

 

Gemäß § 60 NKomVG ist Herr Johannes-Peter Marker in der ersten Kreistagssitzung nach Annahme des Mandats förmlich zu verpflichten,

 

seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Mitglieder des Kreistages üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder des Kreistages beschränkt wird (§ 54 Abs. 1 NKomVG).

 

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

 

Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 40 bis 42 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 54 Abs. 4 NKomVG).

 

Die §§ 40 bis 42 NKomVG sind dieser Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.