Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zum Antrag der FDP/ Die Unabhängigen Gruppe "Resolution zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen" (TOP 22)  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 24
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Bardowick
Ort: Schützenhaus Bardowick, St. Dionyser Weg 2, 21357 Bardowick
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2019/209 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zum Antrag der FDP/ Die Unabhängigen Gruppe "Resolution zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen" (TOP 22)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an den Kreistag
Verantwortlich:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Krambeer, Lisa
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

KTA Plaschka betont, dass die Grünen gerade einen erheblichen Zulauf haben. Man müsse sich die Frage stellen, warum sie diesen Zulauf haben. Die Friday for Futures Demonstrationen haben gezeigt, dass die Jugend sehr interessiert sei und sich einbringen wolle. Die Jugend wolle gehört werden und sie habe auch etwas zu sagen. Die Frage ließe sich damit beantworten, dass die anderen Parteien nicht die richtigen Antworten gefunden haben. Es werde immer gesagt, es gebe Politikverdrossenheit und die jungen Leute interessieren sich nicht für Politik. Dieser Aussage könne man nicht unterstreichen. Die heutige Jugend sei sehr viel besser informiert als Jugendliche es jemals gewesen seien. Sie können sich sehr gut informieren und diese Möglichkeiten habe die frühere Jugend nicht gehabt. Der jetzige Kreistag zeige auf, dass eine Minderheit von unter 40 und 30-Jährigen vertreten sei. Der Kreistag Lüneburg sowie die Mehrheit der Bevölkerung stellen dar, dass die meisten das Großelternalter erreicht haben. Dies verdeutlicht nochmal, dass die Jugendlichen nicht gehört werden und um denen eine Chance zu geben, solle der Kreistag sich dafür einsetzen, dass das Wahlalter für Landtagswahlen und Bundestagswahlen herabgesetzt wird.

 

KTA Kruse-Runge teilt mit, dass im Ursprungsantrag nur auf die Bundestagswahlen Bezug genommen wurde. Die Landtagswahlen seien doch ebenso von Bedeutung. Dahingehend habe die Fraktion einen Änderungsantrag formuliert. Junge Leute müsse man an der Wahl beteiligen. Dieses verdeutlichen die vorgebrachten Gründe. Man sehe, dass ganz viele Jugendliche sehr engagiert seien. Es gebe zwar hier und da Kritik, ob sie denn schon mündig seien. Nichtsdestotrotz wissen viele über 18-Jährige nicht, was sie wählen wollen würden. Es gebe genug 16 - und 17-Jährigen, die sich wirklich ausreichend informieren, sowie auch Interesse und Lust haben, sich zu beteiligen.

 

KTA Kamp äußert sich ebenfalls positiv und merkt an, dass dies eine sehr gute Idee sei und genau zur richtigen Zeit. Gerade nach der Europawahl regten viele an, warum man den Landrat mitwählen dürfe aber nicht das Europaparlament.

 

KTA Petersen stellt dar, dass die CDU im Gegensatz zur SPD schon Zulauf habe. Das sei die junge Union, die in der Regel auch unter 18 Jahre alt sei. Man sehe was die junge Union an Arbeit leiste und könne nur Positives darüber berichten

 

KTA Bothe teilt mit, dass er diese Resolution ablehnen werde. Man müsse sich die Frage stellen, was wählen bedeute und ob man schon ab 16 Jahren erwachsen sei. Solle man das Jugendstrafrecht überdenken und ab 16 Jahren jemanden als strafmündig erklären. Und wenn man diese Frage verneine, dann müsse man dies auch begründen können. Ein Jugendlicher sei noch kein Erwachsener. Jugendliche seien noch negativ beeinflussbar. Ab 18 Jahren habe man erst eine gewisse Reife erfüllt.

 

KTA Podstawa teilt mit, dass dieser Antrag ihm nicht weit genug gehe. Er freue sich über diese Debatte viel mehr als über den Antrag. Es würden noch die Menschen ohne deutschen Pass in dieser Debatte fehlen. Menschen ohne deutschen Pass sollen auch ein Anrecht darauf haben, wählen zu können.

 

KTA Bauschke warnt davor, geistige Kompetenz und politisches Interesse mit dem Strafrecht und dem Führerscheinbesitz gleichzusetzen. Da könne man nur den Kopf schütteln.

 

KTA Wiemann betont, dass man sich ganz ausdrücklich verwehre, gegen den Vorwurf, dass die Fraktion Klientelpolitik machen würde. Die FDP stehe nicht in der Situation, dass diese bei den Jugendlichen unglaublich weit vorne sei. Aber man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es unsere Pflicht sei, junge Leute mitzunehmen. Es sei auch unsere Verantwortung den jungen Leuten die Politik zu erklären. Klientelpolitik könne man uns in diesem Fall überhaupt nicht nachweisen.

 

KTA Plaschka teilt mit, dass es vollkommen richtig sei, Strafrecht nicht mit politischen Bewusstsein gleichsetzen oder mit politischen Rechten. Die Jugendlichen heute lernen sehr wohl im Gegensatz zu der älteren Generation, wie man zu wählen hat. Es gebe Juniorwahlen in den Schulen mit echten Stimmzetteln. Der verabschiedende Text richtungsweisend und zukunftsträchtig. Man wolle junge Leute in den Parlamenten haben. In den Kommunen wählen man seit Jahrzehnten mit 16 Jahren. Man habe noch nie etwas Negatives gehört, dass Jugendliche nicht in der Lage seien, eine eigene Meinung zu bilden. Man könne Frau Kruse-Runge nur zustimmen, dass viele Erwachsene auch gar nicht wissen würden, wen sie wählen

Beschluss:

 

Der Kreistag Lüneburg befürwortet die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Wahlen auf Bundes- und Landesebene und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen