Resolution - Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Bardowick
Ort: Schützenhaus Bardowick, St. Dionyser Weg 2, 21357 Bardowick
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2019/214 Resolution - Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Verwaltungsleitung
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Krambeer, Lisa
Produkte:23.1. 111-100 Verwaltungsführung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

KTA Kamp spricht für alle Fraktionen. Die Resolution beziehe sich auf die Neuordnung der Wahlkreise. Die Wahlkreise müssen für die Landtagswahlen relativ gleich groß sein. Da der Landkreis Lüneburg ein prosperierender Landkreis sei, wurde dieser schon in verschiedene Wahlkreis aufgeteilt. Aufgrund der Größe der Wahlkreise habe die Wahlleiterin aus Hannover vorgeschlagen, dass weitere Wahlkreise aufgeteilt werden sollen.

KTA Kamp merkt an, dass es nicht sein könne, dass der Landkreis Lüneburg aufgrund seines Wachstums bestraft werde.

 

 

Beschluss:

 

 

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg spricht sich gegen die von der Landeswahlleiterin mit Datum vom 14.02.2019 vorgeschlagenen Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022 in unserer Region aus.

 

Er wendet sich gegen die Vorschläge der Landeswahlleiterin, die Gemeinden des Landkreises Lüneburg weiterhin und verstärkt auf drei Wahlbereiche zu verteilen.

 

Vielmehr wünscht der Kreistag, dass alle Kommunen im Landkreis Lüneburg verbleiben und auf zwei in Ihrer Arithmetik passenden Wahlkreise (Lüneburg Stadt mit Adendorf und Lüneburg Land), so wie es bis 2003 die Regel war, zu verteilen. Die Wahlkreise sehen nach unseren Vorstellungen wie folgt aus:

 

Wahlkreise mit Wahlberechtigten

 

Wahlkreis Lüneburg Stadt

Hansestadt Lüneburg          57.384   65.927

Adendorf     8.543

 

Wahlkreis Lüneburg Land

Amelinghausen    6.583

Amt Neuhaus           4.027

Bardowick     13.792

Bleckede     7.467

Dahlenburg     4.770  75.676

Gellersen     10.590

Ilmenau     8.215

Ostheide     8.111

Scharnebeck                  12.121

 

Wahlkreis Lüchow-Dannenberg / Uelzen

Elbtalaue    16.643

Gartow     3.133

chow     19.183   70.720

Rosche     5.439

Hansestadt Uelzen    26.322

 

Wahlkreis Uelzen Soltau

Bienenbüttel     5.429

Bad Bevensen            21.576

Suderburg     5.595

Aue      10.133  74.508

Munster     11.858

Bispingen     5.072

Schneeverdingen    14.845

 

Wahlkreis Soltau Walsrode

Neuenkirchen             4.514

Soltau             16.425   75.290

Bisheriger WK Walsrode   54.351

 

 

Der o.a. Lösungsvorschlag entspricht der Lebenswirklichkeit unserer Region und benachteiligt nicht so einseitig den Landkreis Lüneburg. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Landkreis mit Bevölkerungszuwachs dreifach filetiert wird, damit die Wahlkreis-Arithmetik stimmt und Wahlkreise, die weiter schrumpfen, dadurch einseitig in ihrer Substanz erhalten bleiben. Wir bitten den Gesetzgeber, und damit den niedersächsischen Landtag, sich für die von uns vorgeschlagene Lösung auszusprechen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig