Sachstandsbericht - Arena Lüneburger Land  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 25
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 01.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Bardowick
Ort: Schützenhaus Bardowick, St. Dionyser Weg 2, 21357 Bardowick
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Wortprotokoll
Beschluss

 

Ltd. KVD Maul berichtet, dass sich seit seinem letzten Sachstandsbericht in der Sitzung des Bauausschusses am 04.06. bzw. im Kreisausschuss am 17.06.2019 wenig neue berichtenswerte Aspekte auf der Baustelle ergeben haben.

Man habe sich für die Zukunft vorgenommen, in alle relevanten Abstimmungsprozesse zum Thema Arena nicht nur Herrn Nahrstedt, sondern auch seinen Nachfolger, Herrn Böther, einzubeziehen.

Man werde auch versuchen den zukünftigen Betreiber und Vertreter der SVG Lüneburg einzubinden.

Die Baustelle ruhe zurzeit. Das läge daran, dass die Statik der Tragwerkstützen immer noch vom Prüfstatiker nicht so akzeptiert werde, wie sie vorgelegt sei. Man habe dementsprechend den Statiker unter Terminsetzung bis zum 11.07.2019, welche er bestätigt habe, aufgefordert die Statik einforderungsgerecht zu erstellen. Sollte dieses nicht der Fall sein, müsse man schauen, wie man damit umgehen werde. Wenn 90 % der Statik geliefert seien, dann werde er sich um die Erstellung der restlichen 10 % durch den derzeit beauftragten Statiker mmern. Wenn es allerdings nur 10 % seien, dann suche er ggf. für die 90 % jemand anderen, der die Aufgabe übernehmen werde. Im Anschluss werde man den Bauzeitenplan zu überarbeiten haben. Dazu habe man am 15.07.2019 bereits ein Treffen mit allen Planern vorgesehen, wo man über die derzeitige Situation reden werde und insbesondere versuchen werde, offene Fragen zu klären, um die weiteren Arbeiten auf der Baustelle fortsetzen zu können. Ziel sei es, Ende des Jahres 2020 mit der Baumaßname fertig zu sein.

Ltd. KVD Maul geht auf das Auftragsvolumen ein. Vielleicht habe es einige irritiert, dass nicht mehr die von ihm genannten 12,4 Millionen, sondern 13,2 Millionen, in der Zeitung zu lesen waren. Das liege nicht daran, dass er entgegen seiner Zusage weitere Aufträge vergeben habe, sondern aus bisher vergebenen Aufträgen zu einem größeren Teil Nachträge zu bedienen gewesen seien. Auf der anderen Seite sei es so, dass man auch den Projektsteuerer beauftragt habe und die Aufwendungen entsprechend eingerechnet worden seien. Seit 01.06.2019 werde der Landkreis nun schon von dem Büro REESE Baumanagement in Sachen Arena begleitet. Das Büro stelle dem Landkreis dazu 4 Mitarbeiter mit unterschiedlichen Zeitanteilen aus dem technischen und kaufmännischen Bereich zur Verfügung. Herr Raab und Herr Wittkopf haben heute das erste Mal im Kreisausschuss berichtet. Die wesentlichen, derzeit zu erledigenden Aufgaben bleiben die Planer zusammen und die Baustelle ins Laufen zu bringen, die bisherige Planung auf Mängel und Versäumnisse bei den Leistungsverzeichnissen auf Fehler zu untersuchen, Einsparpotenziale aufzuzeigen und diese zu generieren, baubetriebliche Nachträge mit Blick auf Qualitäten, Mengen und Ausführungsfristen zu verhandeln und Verfahren zum Umgang mit streitigen Kosten zu finden, ohne einerseits damit die Baustelle zu blockieren und anderseits Fristen zu versäumen.

 

KTA Jacobi betont, dass er das 7. Mal nach dem Stichtag des Verkehrsgutachtens frage. Er wolle wissen, wie der Stand sei und wann man damit rechnen könne.

 

 

KRin Vossers antwortet, dass das zugegebenermaßen ein wunder Punkt sei. Der Gutachter habe seine Zusage bisher nicht eingehalten. Sie werde aber hartnäckig das Ergebnis abfordern.

Anschließend erläutert sie den aktuellen Sachstand zum Betreibervertrag und zu den voraussichtlichen Kosten des Betriebs.

Zu diesem Thema habe sie bereits im letzten Kreisausschuss berichtet. Man habe jetzt erste Ergebnisse der Gutachter, zum einen vom Veranstaltungsexperten und zum anderen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die erst heute Vormittag eingetroffen sei, vorliegen. Diese Berichte würden nun wie im Kreisausschuss vereinbart an die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Kreisausschusses und des Bauausschusses weitergeleitet, damit die Mitglieder der Fraktion mündlich informiert werden könnten. Die Unterlagen sollten auch die Grundlage r den Kreisausschuss am 22.7.2019 sein. Dort würden die Gutachter dann vortragen und Fragen beantworten. Der Bauausschuss werde ebenfalls eingeladen, damit alle auf dem gleichen Sachstand seien.

Seitens der Gutachter habe es einige kritische Anmerkungen zu den geschlossenen Verträgen gegeben. Empfehlung der Gutachter sei, die Verträge nachverhandeln und zu konkretisieren bzw. Unklarheiten zu beseitigen. Dem sei sie auch schon nachgekommen und habe den guten Willen des Betreibers aufgenommen, Gespräche mit dem Landkreis zu führen.

 

KTA Bauschke hinterfragt, ob wirklich alle Mitglieder des Kreisausschusses weitere Informationen erhalten.

 

KRin Vossers erklärt, dass die Mitglieder des Kreis- und Bauausschusses die Gremien seien, die mit den Beschlüssen der Arena weitestgehend vertraut seien. Die Mitglieder dieser Ausschüsse würden jetzt diese Unterlagen bekommen. Das seien interne Unterlagen. Das seien Vertragsinhalte, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

 

KTA Bauschke erörtert, dass man in der Vergangenheit immer wieder beklagt habe, dass Dinge im Begleitgremium diskutiert wurden und keiner darüber Bescheid wusste. Es gebe noch nicht einmal Protokolle. Es gebe Vorgänge, die zum Teil kreistagsöffentlich sind und zum Teil nicht. Da möchte man eine Klarheit und soweit es Vertragsrechte betreffe, könne man entsprechende Hinweise in den Vorlagen dazu machen.

 

LR Nahrstedt betont, dass es immer wieder Dinge im Kreistag gegeben habe, die nicht öffentlich waren. Die Antwort habe er, sowie Frau Vossers noch nicht gelesen. Dennoch habe man beschlossen, dass man die Antwort an die Kreisausschuss- und Bauausschussmitglieder verteile. Am 22.07.2019 werde man darüber diskutieren. Danach werde eine Vorlage erstellt. Diese Vorlage werde keine Vertragsangelegenheiten beinhalten. Und diese Vorlage bekomme jeder Kreistagsabgeordnete zur Verfügung.

 

KTA Subke fragt nach zu dem Verkehrsgutachten. Er habe den Verkehrsgutachter angerufen. Dieser habe bestätigt, dass die erste Version von dem Verkehrsgutachten fertig sei. Es sei natürlich schwierig, das Gutachten komplett fertig zu stellen, wenn man nicht genau wisse, wie sich die Parkplatzsituation genau gestalten werde. Es ist die Frage zu klären, ob es verschiedene Versionen gebe bzw. wieder der genaue Bearbeitungsstand aussehen werde.

 

LR Nahrstedt teilt mit, dass dies ein Vorgutachten gewesen sei. Man habe den Verkehrsgutachter eingeladen und verdeutlicht, dass das Gutachten einen erheblichen Überarbeitungsbedarf habe.