Feststellung der Tagesordnung  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 4
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 01.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Bardowick
Ort: Schützenhaus Bardowick, St. Dionyser Weg 2, 21357 Bardowick
Zusatz: W-LAN ist nicht vorhanden. Laden Sie sich bitte die Aktenmappe herunter.
 
Wortprotokoll

Vors. Dittmers teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 18 und 19 (Vorlagen-Nr. 2019/110 und 

2019/113) in der heutigen Kreisausschusssitzung gemeinsam beraten werden, da diese sich inhaltlich

ähneln.

 

Der Tagesordnungspunkt 17 (Vorlagen-Nr.: 2019/109) wird vorab zurückgezogen.

 

Die Resolution aller Fraktionen zum Thema: „Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl

2022 wird unter dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt.

 

Vors. Dittmers teilt zudem mit, dass die Fraktion Die Linke einen Dringlichkeitsantrag "Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Personen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte Vorlage: 2019/208 gestellt hat. Dieser soll begründet werden. Dem Dringlichkeitsantrag wird stattgegeben, wenn 40 Kreistagsabgeordnete mit „Ja“ stimmen.

 

KTA Bothe beantragt die Zurückweisung des Dringlichkeitsantrags.

 

Vors. Dittmers betont, dass nur zur Dringlichkeit Stellung genommen werden soll, nicht inhaltlich.

 

KTA Podstawa erläutert, dass die Notwendigkeit dieses Antrages in das jetzige Zeitfenster mit

aufgenommen werden muss. Der Landkreis Lüneburg positioniert sich eindeutig gegen rechte Gewalt.

Außerdem seien die Todeszahlen des linken Extremismus nicht mit denen der rechten Gewalt zu

vergleichen.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird mehrheitlich abgelehnt (8 Ja-Stimmen).

 

Die aktualisierte Tagesordnung wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung einvernehmlich festgestellt.